AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der HP Anhänger GmbH

1. Allgemeines/Geltungsbereich:

Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit für alle unsere Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen und werden ausdrücklich ausbedungener Inhalt eines jeden mit
uns abgeschlossenen Vertrages.

Sie gelten sowohl für unternehmensbezogene Geschäfte als auch für den Fall, dass unser Kunde ein Konsument ist und das abgeschlossene Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie noch nicht einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn unser Kunde sie seiner Bestellung oder sonstigen Erklärung ausdrücklich zugrunde gelegt haben.

2. Angebote und Aufträge:

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet sind. Ein wirksamer Vertrag kommt daher erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande.

Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu unseren unverbindlichen Angeboten gehören, bleiben in unserem Eigentum und sind nur annähernd maßgebend. Nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns, können sie verbindlicher Vertragsinhalt werden.

3. Rücktritt im Falle einer Onlinebestellung:

Besteller, die Verbraucher iSd KSchG sind, können binnen einer Frist von 7 Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem ihm fern geschlossenen Vertrag (oder einer ihm fern abgegebenen Vertragserklärung) zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware zu laufen.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage.

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zulasten des Kunden.

Die Ware sollte in unbenützten und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind – sofern diese nicht durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden sind – wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.

Die Kosten der Rücksendung gehen zulasten des Kunden. Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.

4. Storno:

Für den Fall der kundenseitigen Stornierung eines Auftrages nach Beginn unserer Vertragserfüllung, wozu auch Vorbereitungsarbeiten zählen, sind wir – unbeschadet der Geltendmachung allfälliger weiterer Ansprüche – jedenfalls berechtigt, 30 % der Auftragssumme als Stornogebühr zu verlangen, wenn der Vertragsgegenstand eine Sonderanfertigung/Bestellware gewesen ist.

War der Vertrag keine Sonderanfertigung/Bestellware sind wir in diesem Fall ungeachtet dessen berechtigt 10 % der Auftragssumme als Stornogebühr zu verlangen.

5. Preise:

Unsere Preise sind (Euro) Nettopreise ab 8712 Proleb, ohne Verpackung, Nachlass und ohne Mehrtwertsteuer zuzüglich allfälliger Preiserhöhungen wegen Steigerung der Gestehungskosten (Materialpreise, Löhne, Generalunkosten, etc.) zwischen Bestellung und Lieferung.

Bei Überschreitung der Zahlungsfrist berechnen wir Vezugszinsen von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich der Kosten der Einmahnung, allfälligen Betreibungsschritte durch unseren Rechtsanwalt.

6. Montage:

Diese ist in der Lieferung nicht inbegriffen. Der Preis für Transport und Montage beinhaltet eine Fahrt.

7. Lieferzeiten:

Alle genannten Liefertermine sind unverbindlich und gelten als nur annähernd vereinbart, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei unverbindlichen Lieferterminen gilt eine Lieferung innerhalb 30 Tage nach der angegebenen Lieferzeit auf jeden Fall noch als rechtzeitig.

Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu gewähren, die nach schriftlichem Einlangen bei uns beginnt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 918 ff. ABGB). Alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf den Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von solchen die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen ganz oder teilweise vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine gesetzliche oder vom Käufer gesetzte Frist für die Leistungserbringung, insbesondere für Nachfristen bei Verzug.

8. Versand:

Der Versand bzw. die Zustellung ist explizit zu vereinbaren. Die Kosten für den Versand bzw. die Zustellung sind vom Käufer separat zu tragen.

Die Gefahr geht mit der Verladung der Ware auf den Kunden über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und/oder der Transport mit unseren eigenen Fahrzeugen erfolgt. Wir sind nicht verpflichtet, für eine Transportversicherung zu sorgen.

9. Zahlung:

Unsere Rechnungen sind jedenfalls bei Abholung der Ware zu bezahlen. Sollte abweichend eine andere Bezahlungsmöglichkeit eingeräumt werden, so beträgt die Zahlungsfrist 10 Tage.

Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns sofort fällig. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in gesetzlich festgelegter Höhe zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

Der Käufer ist zur Aufrechnung, wenn auch Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nicht berechtigt.

10. Gewährleistung:

Sofern der Kunde kein Konsument ist, ist die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften sofort zu untersuchen und bei Hervorkommen eines Mangels innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung bzw. Leistung diesen binnen angemessener Frist, jedenfalls aber binnen 14 Tagen anzuzeigen.

Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde – ohne Konsument zu sein – einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat.

Soweit ein von uns zu vertretener Mangel an der Ware vorliegt und vom Kunden rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung oder Preisminderung verpflichtet. Der Kunde hat uns in jedem Fall für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bzw. Preisminderung zu gewähren.

Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung sind vom Kunden im Übrigen dann zumutbar und stellen keinen wesentlichen Mangel dar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben und Struktur. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind weiters zwar innerhalb der Gewährleistungsfrist auftretende, jedoch bloß produktalterungsbedingte Mängel, wie beispielsweise das Verblassen oder Abblättern lackierter oder beschichteter (verzinkter) Oberflächen. Dies alles stellt keinen Reklamationsgrund dar.

11. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das vollständige und uneingeschränkte Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Die gelieferten Waren gehen erst dann in das Eigentum unseres Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbedingung einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechseln erfüllt hat.

Der Kunde hat uns vor Übergang des Eigentums an der Ware an ihn von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen zum Schutz gegen Zugriffe Dritter entstehen.

12. Erfüllungsort:

Mangels besonderer anders lautender Vereinbarung gilt für beide Vertragsteile als Erfüllungsort 8712 Proleb und zwar auch dann, wenn die Übergabe der Ware oder ihre Bezahlung vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

13. Gerichtsstand:

Für alle, wie immer gearteten Rechtsstreitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in 8700 Leoben vereinbart, soweit dem nicht § 14 Abs. 1 KSchG entgegensteht.

14. Anwendbares Recht:

Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.